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Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes. -
Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle
Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen, Verpflichtung zur Durchleuchtung privater Chats nach illegalen Inhalten; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Cyberangriffe auf die rheinland-pfälzische Infrastruktur
Cybersicherheit und Datenschutz als Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Transformation, Cyberangriff auf Kliniken und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK)... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung der Änderungen: Rundfunkbeitragspflicht von Nebenwohnungen, automatisierter Erlass von Bescheiden, Meldedatenabgleich, Anpassung der... -
Risiken für Verbraucherdaten bei digitalen Sprachassistenten
Unbemerkter Mitschnitt und Speicherung von Gesprächen durch Sprachassistenten wie etwa "Alexa", ungewollte Sammlung von Daten; Berichterstattung im Ausschuss für Familie,... -
Entwurf eines Einundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlic...
Stand der Verhandlungen, 2. Zusammenfassung der Änderungen: Anpassungen an die EU-Datenschutzgrundverordnung, Betrauungsnorm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk...