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Belastung der Justiz im Zusammenhang mit der Rückforderung von Corona-Soforth...
Mehrbelastung der Justiz infolge missbräuchlichen Bezugs von Corona-Unterstützungszahlungen, Auswirkungen auf die Bearbeitung der sonstigen Kriminalität; Berichterstattung der... -
Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit 2021
Entwicklung der Fallzahlen und der Verfahrensdauer, Einfluss der Corona-Pandemie auf die Verfahrensabläufe; Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Corona-Sondervermögen teils verfassungswidrig
Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu während der Corona-Pandemie aufgenommenen Krediten, kein Bezug zwischen Pandemie und Ausgaben für Digitalisierung oder Klimaschutz,... -
Nutzung von Corona-Kontaktdaten - Zweckentfremdung unterbinden
Zulässigkeit der Nutzung von Corona-Kontaktdaten für die Strafverfolgung, aktueller Sachstand, mögliche Bundesratsinitiative zur Klarstellung der Rechtslage, Strategien zur... -
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Grundsatz der Öffentlichkeit von Ger...
Vereinbarkeit des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen mit Corona-Schutzmaßnahmen, Erfassung von Kontaktdaten, Einbau von Lüftungsanlagen oder... -
Verurteilungen im beschleunigten Verfahren in Rheinland-Pfalz im Jahr 2021
Fallzahlen gesondert nach Delikten, untergeordnete Bedeutung der Verfahrensart in Rheinland-Pfalz, Haltung der Landesregierung zu einer verstärkten Anwendung des beschleunigten... -
Neue Strafvorschriften durch das Gesetz zur Anderung des Infektionsschutzgese...
Verwendung gefälschter Testnachweise, Impfdokumente oder sonstiger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, Ermittlungs- und Strafverfahren, Bewertung der... -
Bericht über die aktuelle Situation des Schiedsamtes in Rheinland-Pfalz
Besetzung der Schiedsämter, Aufteilung nach Geschlecht, Entwicklung seit Änderung des Landesschlichtungsgesetzes, erfolgreiche Schlichtungen, Entwicklung im Hinblick auf die... -
Luca-App - Kontaktnachverfolgung als dritte Säule im Kampf gegen die Pandemie
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über die App zur Kontaktnachverfolgung "Luca", Mehrwert,... -
Umsetzung der Abstands- und Hygieneregeln in den Arbeitsstätten der rheinland...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Umsetzung und Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen sowie über die Anzahl der Infektionen in den... -
Verschobene Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung
Aufgrund der Corona-Pandemie Verschiebung der für April 2020 vorgesehenen Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung auf Juni 2020; Berichterstattung der Landesregierung... -
Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz...
Entwicklung bei der Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Auswirkungen des Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie, Schutzkonzepte für Einrichtungen für... -
Erwartete Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die rheinland-pfälzischen Geri...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gerichte -
Rückkehr der Justiz zum Normalbetrieb - Bericht über die Videokonferenz der J...
Beratung über die Auswirkungen, Lehren und Handlungsnotwendigkeiten der Corona-Krise; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Ergebnisse -
Sachstand zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Justiz, den Justizv...
Bisherige Erfahrungen, aktueller Sachstand, zukünftiger gesetzlicher Handlungsbedarf; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Rhein...
Insbesondere im Hinblick auf die weitere Ausbreitung des Covid-19-Erregers; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Lockerungen und Besuchsregelungen im Strafvollzug während der Corona-Krise
Aktuelle Corona-Schutzmaßnahmen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten, insbes. Ausgangsregelungen für Freigänger, Besuchsregelungen für Gefangene im geschlossenen... -
Situation in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten und Jugendstra...
Zahl der infizierten Häftlinge und Justizvollzugsmitarbeiter, Quarantäne-Maßnahmen, präventive Schutzmaßnahmen, Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der... -
Rückkehr der Justiz zum Normalbetrieb - Bericht über die Videokonferenz der J...
Beratung über die Auswirkungen, Lehren und Handlungsnotwendigkeiten der Corona-Krise; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Ergebnisse