-
Aufforderung der Landesregierung an die kommunalen Ausländerbehörden zur Auss...
Berichterstattung und Einschätzung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz und ist mit der... -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz. -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen... -
Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Be...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten... -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“
Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Land beantragt,... -
Sachstand zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum Sachstand zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigung...
Der Ministerrat beschließt die Einbringung des Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung in den Bundesrat. 2. Das Ministerium für Familie, Frauen,... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz. -
Achter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinlan...
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistische Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung -
Achter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinlan...
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistische Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung -
Massenschlägerei in Worms
Stand der Ermittlung zum Polizeieinsatz vom 31. Oktober 2020 in Worms, Anlass der Auseinandersetzung, Alter sowie Herkunft und Aufenthaltsstatus der Tatbeteiligten, polizeiliche... -
Tätlicher Angriff auf Lehrer in Mainz
Stand der Ermittlung zum Polizeieinsatz vom 29. Oktober 2020 vor der Feldbergschule in Mainz, Anlass der körperlichen Auseinandersetzung, Staatsangehörigkeit und... -
Streit mit Messer an Anne-Frank-Realschule sorgt für Großeinsatz der Polizei
Stand der Ermittlung zum Polizeieinsatz vom 30. Oktober 2020 in der Mainzer Innenstadt, Ergreifung des flüchtigen Tatverdächtigen, Anlass der körperlichen Auseinandersetzung... -
Abschiebung von Asylsuchenden nach verbüßter Haftstrafe in Rheinland-Pfalz
Sachstand zur Haftentlassung eines 2016 verurteilten Täters und dessen Abschiebung nach Afghanistan, Anzahl der verurteilten ausreisepflichtigen Asylsuchenden und Stand der... -
Regeln zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach 25b Aufenthaltsgesetz
Reduzierung der Mindestaufenthaltsdauer bei besonderer Integrationsleistung, Absehen vom Nachweis spezifischer Kenntnisse, Absehen von einer Prognose über die künftige... -
Italienische Mafia-Mitglieder dürfen in Rheinland-Pfalz bleiben
Zahl der mit der Mafia in Verbindung gebrachten Personen, aufenthaltsrechtlicher Status, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Bandenmäßig organisierte Scheinehen in Rheinland-Pfalz
Razzia gegen bandenmäßig organisierte Scheinehen in Sachsen, Thüringen, Bayern und Rheinland-Pfalz, Scheinehen von pakistanischen und indischen Staatsangehörigen mit Frauen aus... -
Siebter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinla...
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistische Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung -
Familiennachzug für Asyl- und Schutzberechtigte
Familiennachzug seit 2014, vereinfachter Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern und anderen Personengruppen; Berichterstattung der Landesregierung im...