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Unregelmäßigkeiten in rheinland-pfälzischen BAMF-Außenstellen
Verdacht auf Ausstellung von rechtswidrigen Asylbescheiden bei der Außenstelle Bingen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Erkenntnisse und Maßnahmen; Berichterstattung... -
Maßnahmen zur Anpassung von Dublin-Verfahren
Aktuelle Situation hinsichtlich sogenannter Dublin-Fälle, Bewertung der vom Bundesinnenministerium vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren und Erhöhung der... -
ANKER-Zentren
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Altersfeststellung bei Asylbewebern
Rechtliche Grundlagen für eine solche Überprüfung bei minderjährigen Flüchtlingen, Anzahl der vorgenommenen Prüfungen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat hinsichtlich der Erweit...
Erneute Initative Bayerns im Bundesrat zur Ergänzung der Liste um die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft,...