-
Entwurf eines Landesgesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für j...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz und Antisemitismusfragen... -
Grabschändung auf jüdischem Friedhof in Kaiserslautern
Vorliegende Informationen zu den Tätern, Zuordnung zu einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität bei Tätern aus der satanistischen Szene; Berichterstattung der... -
Antisemitische Beweggründe bei der Strafzumessung berücksichtigen
Vorlage eines Gesetzesantrags zur Änderung des Strafgesetzbuchs im Hinblick auf die Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten im Bundesrat, kein Beitritt des Landes... -
Demonstration anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels du...
Demonstration von Muslimen in Mainz, Bewertung des Nahostkonflikts, steigender Antisemitismus in Teilen der muslimischen Bevölkerung; Berichterstattung der Landesregierung im...