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Aktenrettung im Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler
Sachstand der Aktenrettung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz und ist mit der Einleitung des... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Rechtsgrundlage für die elektronische Aktenführung bei der beim Polizeipräsidium Rheinpfalzorganisatorisch angegliederten Zentralen Bußgeldstelle: 1 Anordnung elektronischer... -
Ausstellung von Tarnidentitäten in der VG Simmern
Weitergabe von Akten durch die CDU Rheinland-Pfalz, Ausstellung ohne Wissen der Verwaltungsspitze; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss