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Aufforderung der Landesregierung an die kommunalen Ausländerbehörden zur Auss...
Berichterstattung und Einschätzung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen... -
Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Be...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten... -
Achter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinlan...
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistische Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung -
Achter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinlan...
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistische Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung -
Abschiebung von Asylsuchenden nach verbüßter Haftstrafe in Rheinland-Pfalz
Sachstand zur Haftentlassung eines 2016 verurteilten Täters und dessen Abschiebung nach Afghanistan, Anzahl der verurteilten ausreisepflichtigen Asylsuchenden und Stand der... -
Siebter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinla...
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistische Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung -
Sechster Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinl...
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistische Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung und weitere... -
Fünfter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinla...
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistische Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung und weitere...