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Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage und Sachstände der Ressorts
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Berufung eines „Opferbeauftragten der Landesregierung“
Der Ministerrat beruft Herrn Detlef Placzek zum „Opferbeauftragten der Landesregierung“ mit Wirkung vom 1. August 2021 bis zum Ende der 18. Wahlperiode im Jahr 2026. -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantr...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasser-und starkregenfallbedingter Insolvenz“ beim...