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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Me...
Der Ministerrat beschließt, die Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der Mehrfachnutzung von Flächen den Bundesrat einzubringen. 2. Das... -
Unterrichtung zum Sachstand zum Abschluss eines Staatsvertrags zur Änderung d...
Der Ministerrat nimmt die Information über den beabsichtigten Abschluss eines Staatsvertrags mit sämtlichen Bundesländern zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und... -
Aktuelles zum Corona-Konjunkturprogramm
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 1001. Sitzung des Bundesrates am 05.03.2021
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.