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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Haushaltsabschluss 2020
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin der Finanzen zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin der Finanzen zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Landtag als ausschließliche Briefwahl. -
Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsi...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern – finanziell schwächere... -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landeserschwerniszulag...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landeserschwerniszulagenverordnung und bittet das Ministerium der Finanzen, das...