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Entwurf eines Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr – Nahverk...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 27 und §28... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2020 des Rechnungshofes im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2018 und die Ergänzung... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit... -
Klimaschutzmaßnahmen in Landesliegenschaften
Der Ministerrat beschließt, für die Liegenschaften des Landes Rheinland-Pfalz die Vorbildfunktion beim Klimaschutz zu verstärken, indem das Land in der Bau- und... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen...