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Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbeg...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556 d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietpreisbegrenzungsverordnung). -
Tagesordnung der 980. Sitzung des Bundesrates am 20.09.2019
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf.Dokument. -
Entwurf eines Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnrau...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG). -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Umsetzung des 5-Punkte Planes zur Restrukturierung der Gewahrsamseinrichtung ...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung des 5-Punkte Planes zur Restrukturierung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Ingelheim und zur... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ...
Der Ministerrat stimmt der endgültigen Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz zum 47. Rahmenplan 2019 bis 2022 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und... -
Wechsel der Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen in Bundesverwaltung: Abga...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Kenntnis. -
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf für eine Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur... -
Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Absenkung de...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Absenkung der Kappungsgrenze (Kappungsgrenzenverordnung).