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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 962. Sitzung des... -
Beteiligungsbericht 2017
Der Ministerrat billigt den Beteiligungsbericht 2017 und bittet die Staatskanzlei um Zuleitung an den Landtag. -
Mündliche Bericht
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung d...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts (AGLBR). -
Europaplan Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz 2018 erstmalig einen „Europaplan Rheinland-Pfalz“ als operatives europapolitisches Arbeitsprogramm... -
Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung des Deutschen Forschung...
Der Ministerrat stimmt der Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Finanzierung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer zu und... -
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit der LIGA der Spitzenverbände ...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Waldzustandsbericht 2017
Der Ministerrat nimmt den Walzustandsbericht 2017 des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis.