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Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus - Bericht 2016 über die Arbeit der...
Der Ministerrat nimmt den Bericht 2016 der Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus und die Bilanz 2016 der Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus zur... -
Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2015; Stellungnahme der ...
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2017 des Rechnungshofes im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2015 und die Ergänzung... -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Bildung zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 957. Sitzung des Bundesrates am 12.05.2017
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Finanzierungskonzept der Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Der Ministerrat beschließt das für die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler erstellte Finanzierungskonzept in Höhe von insgesamt 18,37 Millionen Euro mit einem... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.