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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik („PP ELT"); Entwurf eines Land...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Optimierung der Strukturen und Organisation in der Polizei Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Sitzungen des Landtages 30. Sitzung am Mittwoch, dem 3. Mai 2017, 31. Sitzung...
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarb...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und...