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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes, des Landesge...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes, des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für... -
Tagesordnung der 948. Sitzung des Bundesrates am 23.09.2016
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Eine starke, erneuerte Regionalpolitik für alle Regionen nach 2020 – Politisc...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage "Eine starke, erneuerte Regionalpolitik für alle Regionen nach 2020" zu der politischen Erklärung der Regionen und zum Gipfel der Regionen zur... -
Entscheidung über den Standort der fünften rheinland-pfälzischen Landesgarten...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Die fünfte rheinland-pfälzische Landesgartenschau soll... -
Entwurf einer Verwaltungsanordnung zur Änderung der Verwaltungsanordnung zur ...
Der Ministerrat sowie jedes seiner Mitglieder für seinen Geschäftsbereich beschließen die Verwaltungsanordnung zur Änderung der Verwaltungsanordnung zur Vereinfachung und... -
Beschlussfassung zum Ergebnis der Beratungen der Steuerungsgruppe Personalstr...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers des Innern und für Sport und der Ministerin der Finanzen über die Gespräche mit dem DGB und dem dbb sowie mit der...