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Entwurf einer Landesverordnung über abweichende Mindestanforderungen an die B...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über abweichende Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung landwirtschaftlicher Flächen. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Gewaltprävention“
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Vorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsinformation „Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts“ des Ministeriums der Justiz und der Staatskanzlei...