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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Evaluierung der Kommunalen Doppik Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat nimmt die Entwürfe der... -
Bundesratsinitiative zum Erlass einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit ...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) als gemeinsame Länderinitiative mit dem Land Bayern in... -
Tagesordnung der 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.