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Erhöhung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Eingabe betreffend die Anhebung der Polizeizulage zum 1. Januar 2023 auf 200 Euro/Monat, fortlaufende Erhöhung und Dynamisierung sowie Ruhegehaltfähigkeit -
Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Kommunalen Vollzugsdienst
Eingabe betreffend die Ausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes mit Tasern und Bodycams, sofortige Vollziehbarkeit von Maßnahmen, Zulassung von Sondersignalen (Blaulicht und... -
Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Kommunalen Vollzugsdienst
Eingabe betreffend die Ausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes mit Tasern und Bodycams, sofortige Vollziehbarkeit von Maßnahmen, Zulassung von Sondersignalen (Blaulicht und... -
Änderung des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis
Eingabe betreffend einer kostenfreien Abgabe der Unterschriftsbeglaubigung für gemeinnützige Vereine -
Änderung des Kindertagesstättengesetzes/Großtagespflege
Eingabe betreffend der Ermöglichung der sogenannten Großtagespflege