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Verordnung zur Aussetzung der Datenübermittlungen nach dem Zensusgesetz 2021
Der Ministerrat nimmt die Bundesratsdrucksache 412/20 vom 29. Juli 2020 betreffend die Verordnung zur Aussetzung der Datenübermittlungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 des... -
Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur ...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur sozialen Sicherung“ beim Bundesrat einzubringen.