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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschrei...
Rheinland-Pfalz liegt in der Mitte Europas mit gemeinsamen Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit spielt daher seit vielen Jahren... -
Mittelstandsbericht Rheinland-Pfalz 2024
Gemäß § 12 des Mittelstandsförderungsgesetzes Rheinland-Pfalz (MFG RP) berichtet die Landesregierung dem Landtag über ihre mittelstandspolitischen Schwer-punkte. Das für die... -
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes
Gegenstand des Beschlussvorschlags ist der Entwurf zur Anpassung des Spielbankgesetzes vom 19. November 1985 (GVBl. S. 260), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28.... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.