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Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofes im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 und die Ergänzung... -
Tagesordnung der 1004. Sitzung des Bundesrates am 07.05.2021
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Weiterentwicklung und den Betrieb von FINK (Föderiertes Identitätsmanagement... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 3. bis 7. Mai 2021 zur Kenntnis. -
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 – Bericht der Landesregi...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage „Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 - Bericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt, die... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
6. Zuwanderungs- und Integrationsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz ...
Der Ministerrat nimmt den 6. Zuwanderungs- und Integrationsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz für den Zeitraum 2016 bis 2020 des Ministeriums für Familie, Frauen,... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Vereinbarung mit dem Saarland über den Vollzug von Abschiebungshaft in der Ge...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturs...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege (NatSchZuVO). -
Tierversuche
Bescheid Informationsherausgabe zu Tierversuchen, Verwendung herrenloser und verwilderter Haustiere