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Bundesratsinitiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes“ beim Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium des Innern und... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die 980. Sitzung des Bundesrates am... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher V...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften. -
Einbringung eines Entschließungsantrags beim Bundesrat zur Strafbarkeit des u...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.