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Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Absenkung de...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Absenkung der Kappungsgrenze (Kappungsgrenzenverordnung) und ist mit... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Einsatz eines „mobilen Glasfasernetzes“ zur Erhöhung der Datenübertragungskap...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation "Einsatz eines mobilen Glasfasernetzes zur Erhöhung der Datenübertragungskapazitäten auf Großveranstaltungen (u. a.... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördenge...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften und ist mit... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Auswirkungen des Klimawandels auf die Trinkwasserversorgung - Anpassungsstrat...
Der Ministerrat nimmt das Strategiepapier „Auswirkungen des Klimawandels auf die Trinkwasserversorgung-Anpassungsstrategien zur Daseinsvorsorge“ zur Kenntnis. 2. Der... -
Kunststoffvermeidung im Rahmen der EU-Kunststoffstrategie
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten und die Aktivitäten des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbeg...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs... -
Festsetzung von Auftragswertgrenzen bei Vergaben im Unterschwellenbereich
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Kaiserjahr 2020 – Landesausstellung „Die Kaiser und die Säulen der Macht“
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis. -
Entwurf eines Elften Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Elften Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 27... -
Interessenbekundung an der Initiative „Städte und Regionen für die Integratio...
Der Ministerrat beschließt, sein Interesse an der Initiative „Städte und Regionen für die Integration“ des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) formell zu bekunden. Er...