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Organisatorische Information zur Auswärtigen Ministerratssitzung am 4. Septem...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Aufstellung des Doppelhaushalts 2019 und 2020
Der Ministerrat nimmt die vorgelegten Übersichten der Bauprogramme für die Jahre 2019 und 2020 zur Kenntnis und bittet das Ministerium der Finanzen, die Übersichten als Anlage... -
Verschiedenes
Der Ministerrat bittet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Abstimmung mit der... -
Verwaltungsvereinbarung zur Digitalisierung des nationalen Filmerbes
Der Ministerrat billigt den Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zur Digitalisierung des nationalen Filmerbes. Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der Absicht der... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Verschiedenes
Der Ministerrat beschließt, im Hinblick auf den 30. Jahrestag des Flugunglücks von Ramstein die Gründung der Stiftung „Katastrophen Nachsorge“ mit einer Zustiftung in den... -
Jahresbericht der Innenrevision MdI 2015
Tätigkeitsbericht der Innenrevision MdI für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.03.2016 -
Neuausrichtung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025
Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für Wirtschaftsverkehr, Landwirtschaft und... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Berufung eines Opferbeauftragten für das Land Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beruft den Präsidenten des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz, Herrn Detlef Placzek, zum „Opferbeauftragten der Landesregierung“ mit... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Qualifikation und Weiterbildung von A...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Qualifikation und Weiterbildung von Amtsärztinnen, Amtsärzten und nicht akademischer Heilberufe... -
Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtli...
Der Ministerrat billigt den Entwurf eines 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der Absicht der Landesregierung zu unterrichten, den...