-
Rechtsgutachten zum Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Konkretisierung des Angebotsauftrags, Schwerpunkte Information, Bildung, Beratung, möglicher Interessenkonflikt zwischen Auftrag und Quotenorientierung, Bewertung des... -
Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: Agenda für die Einlösung der Versprechen und die Gestaltung der Zukunft, neue Initiativen zu: Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum... -
Urteil des VG Mainz zum Luftreinhalteplan der Stadt Mainz
Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. Oktober 2018 ( 3 K 988/16.MZ), Fortschreibung des bestehenden Luftreinhalteplans der Stadt Mainz, Einhaltung des... -
Schulschwänzen wegen "Fridays for future"
Bewertung des Schulschwänzens, Sanktionierung und Konsequenzen für Schüler sowie für Lehrer und Schulen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung -
Risiken bei Verpflegung in Pflegeheimen und Krankenhäusern, Kennzeichnungsmän...
Jahrespressekonferenz des Bundesamts für Verbraucherschutz, Vorstellung von Untersuchungsergebnissen zu unnötigen gesundheitlichen Risiken beim Essen für Patienten in... -
Beschleunigung bei Vollstreckungen gegen sog. "Mietnomaden" in Rheinland-Pfalz
Verzögerungen bei Vollstreckungen, Folgen für die geschädigten Vermieter, Gegenmaßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Situation der Jugendfreiwilligendienste
Neues Konzept für ein "Jugendfreiwilligenjahr", Organisationsstruktur und finanzielle Rahmenbedingungen bundes- und landesweit; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum J...
Personelle Veränderungen bei rheinland-pfälzischen Mandaten; politische Prioritäten im Berichtszeitraum: Brexit, Zukunft der EU, 60. Jahrestag Römische Verträge, Weißbuch über... -
Alternative Antriebe in Rheinland-Pfalz
Verbreitung von alternativen Antrieben in den Bereichen Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Land- und Forstwirtschaft sowie in den Kommunen, Trend bei Wahl der Antriebsart;... -
Bericht über die Amtschefkonferenz
Einführung einer Amtschefkonferenz (ACK) im Rahmen der Agrarministerkonferenz, Themen Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Kennzeichnung von Produkten aus tierwohlgerechter Haltung,... -
Ausbau B 10
Bundesfernstraßenausbau, abgerufene Bundesmittel, Stand der größten Bauprojekte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr -
Transitland Deutschland - Neue technologische Entwicklung zur Kombination von...
Neue technische und technologische Entwicklungen, Verbesserungen bei der Lärmbelastung und der effektiven Umsetzung von Containern zwischen Straße und Schiene, Potenziale, Vor-... -
Veräußerung der Gesellschaftsanteile der Stadt Trier an der Trierer Hafengese...
Gründe für den Erwerb der Anteile durch das Land, Verteilung der Geschäftsanteile, Perspektiven; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr -
Entlassung des Angeklagten im sog. Baby-Mord-Verfahren vor dem Landgericht Fr...
Entlassung des Angeklagten infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, Gründe für die lange Verfahrensdauer, Maßnahmen zur Vermeidung von Wiederholungen;... -
Umsetzung des "Pakts für den Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz"
Zusätzliche Stellen im richterlichen Dienst und bei den Staatsanwaltschaften, Modernisierung der Strafprozessordnung, Beschleunigung der Strafverfahren; Berichterstattung der... -
Verwaltungsvorschrift zur Regelförderung der Familienbildung
Stand der Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Regelförderung der Familienbildung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und... -
Aktuelle Fragen zur Prozesskostenhilfe:<br />Initiative der Bundesjustizminis...
Verfahrensstand des Gesetzes "Zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung", Ursachen für die Verzögerungen bei der Begleichung der Rechnungen von PKH-Fällen;... -
Institut für Lehrergesundheit (IfL)
Beratungsangebot und Akzeptanz des Instituts für Lehrergesundheit (IfL); Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung -
Gründerinnen und Frauen in der Wirtschaft
Auswertung des KfW-Mittelstandpanels, sinkender Anteil von weiblichen Führungskräften, Rückgang des Frauenanteils bei den Unternehmensgründungen, Förderung von Gründerinnen,... -
Beschäftigung Schwerbehinderter
Verpflichtung von Unternehmen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, Forderung nach einer Erhöhung der Ausgleichsabgabe; Berichterstattung der Landesregierung im...