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Boykott von EU-Ratspräsidentschaft
Vorsitz Ungarns im Ministerrat der Europäischen Union ab 1. Juli 2024, Verzicht der EU-Kommission auf den Antrittsbesuch, Auswirkung auf das Ansehen der EU in Europa und der... -
Europa-Strategie des Ministerpräsidenten
Ziele und Vorhaben von Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Bereich Europa und Eine Welt, Veränderung zur Europa-Strategie gegenüber der Amtsvorgängerin; Berichterstattung... -
Wahlen in Frankreich
Wahlergebnis der französischen Parlamentswahlen in der Partnerregion Burgund und Bewertung, Auswirkung auf die Wirtschaft und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit;... -
EU-Behindertenausweis (european disability card)
Einführung eines europaweit gültigen Behindertenausweises und Stand der Umsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt -
Chancen und Herausforderungen bei der Umsetzung der EU Nature Restoration Law
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt und Forsten zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur -
Bericht über die 161. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 19. bis 2...
Ein globaler Grüner Deal: Harmonisierung der globalen Rahmen für Klimapolitik, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung, Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, Überarbeitung... -
European Media Freedom Act
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über das neue Medienfreiheitsgesetz (EMFA) auf EU-Ebene -
Europäischer Hochschulraum: Ministertreffen in Tirana am 29./30. Mai 2024
Treffen der Wissenschaftsminister des Europäischen Hochschulraums (EHR) zur Abstimmung der Arbeitsperiode 2024 bis 2027, Themen u. a. Rolle des Hochschulsektors für eine... -
Ergebnisse der Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024
Auswertung der Ergebnisse in den Mitgliedsstaaten sowie insbesondere in Rheinland-Pfalz, Zeitplan bis zur Konstitutierung des Parlaments und der Wahl der Kommission;... -
Medienlandschaft Europa
Bedeutung der Medienfreiheit und -vielfalt, Rahmenbedingung in den europäischen Mitgliedstaaten, Förderung der EU zur grenzüberschreitenden Medienzusammenarbeit und -verbreitung... -
Europäische Sanktionen gegen Iran
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zu den Iran-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel vom 13. April 2024 und zu geplanten... -
20 Jahre EU-Osterweiterung
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zur Auswirkung der Osterweiterung auf das Leben in Rheinland-Pfalz -
Europawahl in der Partnerregion Mittelböhmen
Wahlergebnis der Europawahl am 9. Juni 2024 in Mittelböhmen und Wahlbeteiligung, insbesondere hinsichtlich der Erstwähler; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Maßnahmen der EU für weniger Kunststoffmüll in Europa
Sachstand zur EU-Vorschrift betreffend Verringerung, Wiederverwendung und Recycling von Verpackungen, Auswirkung auf den Einzelhandel; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Bericht über die 160. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 17. bis 1...
Erweiterungspaket 2023 - Ukraine, Moldau und Georgien, Lokale Energieerzeugung, Schutz der biologischen Vielfalt und Koexistenz mit Großraubtieren in Europa, Vorschlag für eine... -
Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachha...
EU-Richtlinie zur Verminderung von Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltverschmutzung und Verlust biologischer Vielfalt, Sachstand, Auswirkung auf Unternehmen; Berichterstattung der... -
EU-Tagung der Tourismusminister und mögliche Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Tagung der Tourismusminister der EU-Mitgliedstaaten am 20. Februar 2024, Anregungen für die Bundesgartenschau 2029 sowie Auswirkung auf die Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz;... -
EU-Parlament beschließt Vorschläge für EU-Vertragsänderungen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zu den Vorschlägen und dem weiteren Zeitplan für Änderungen der EU-Verträge -
Gemeinsame europäische Armee und Rüstungsprojekte
Bewertung der Idee einer europäischen Armee, Pläne zur Umsetzung, infrastrukturelle Rolle in einem etwaigen Verteidigungsbündnis, Beteiligung an europäischen Rüstungsprojekten;... -
Kernenergiegipfel in Brüssel: Potenzial der Nuklearenergie voll ausschöpfen
Bewertung der verabschiedeten Erklärung auf dem Gipfel vom 21. März 2024 sowie Konsequenzen, Haltung der Landesregierung zur Kernernergie; Berichterstattung der Landesregierung...