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EU-Parlament und Rat erzielen Einigung zum EU-Migrationspakt
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zur Reform der EU-Gesetzgebung für Asyl und Migration sowie zu Auswirkungen der fünf EU-Verordnungen... -
EU-Reform der Asyl- und Migrationspolitik
Sachstand zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments über die Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik, Auswirkung auf Rheinland-Pfalz, Beteiligung bei den... -
Bewertung des 10-Punkte-Plans der Europäischen Kommission
Plan der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen in der Europäischen Union insbesondere zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und zur Stärkung... -
EU-Gipfel zu Migration am 9./10. Februar 2023
Migrationspolitik auf dem EU-Gipfel in Brüssel und Auswirkungen insbesondere auf die Asylzuwanderung und die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer; Berichterstattung der... -
Das Spiel mit Menschenleben an der polnisch-ukrainischen Grenze
Zahl der Flüchtlinge in der Grenzregion, Aufnahmekapazität und Vorkehrungen zur Aufnahme in Rheinlandpfalz, regionale sowie bundes- und europaweite Verteilung der Flüchtlinge;... -
EU-Hilfe für Polen bei der Verteidigung der EU-Außengrenze
Unterstützung der EU für Polen hinsichtlich der illegalen Einwanderung an der Grenze zu Weißrussland, Position von Slowenien als Vorsitz im Ministerrat der EU; Berichterstattung... -
Will Weißrussland die EU durch illegale Einwanderung destabilisieren?
Erkenntnis zum Vorwurf der Destabilisierung der EU durch illegale Einwanderung seitens Weißrussland, Aufenthalt der über die Weißrussland-Route eingewanderten Personen sowie... -
Fortsetzung der humanitär ausgerichteten Flüchtlingspolitik für Menschen aus ...
Aufnahmesituation von Ortskräften und deren Familien aus Afghanistan, Situation von Frauen, Integrationsmaßnahmen für Menschen aus Afghanistan sowie den möglichen Beitrag der im... -
Auswirkungen der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan auf Rheinlan...
Situation und Evakuierung der Ortskräfte und deren Familien, , Maßnahmen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan, Entwicklung der Asylzuwanderung aus Afghanistan,... -
Stärkung von LGBTIQ-Rechten in der EU
Beurteilung der Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der LGBTIQ-Rechte und zum Schutz von sexuellen Minderheiten vor Diskriminierung insbesondere im Hinblick auf die... -
Europarat empfiehlt Slowenien, Deutsch als Minderheitensprache anzuerkennen
Untersuchung zur Umsetzung der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprache in Slowenien, Empfehlung des Europarats zur Anerkennung von Deutsch als... -
Ungarn schafft Kurse zu Gender Studies ab
Abschaffung von Kursen zu Gender Studies durch Ungarn; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt -
EU-Binnenmigration
Erkenntnisse zur Beschäftigung von EU-Bürgern im Tagelohn-Bereich, Lohn-, Wohn- und Arbeitssituation; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss -
Reform des Systems zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU
Beschluss des Innenausschusses des Europaparlaments zu einer radikalen Reform des bestehenden Systems, Einführung eines gerechteren Verteilungssystems, Zeitplan;... -
Kontaktaufnahme zu den Nachfahren rheinland-pfälzischer Auswanderer in Brasilien
Maßnahmen der Landesregierung seit Ende 2014; Berichterstatttung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur -
Vergleich der Regionen innerhalb der EU im Eurostat-Jahrbuch 2017
Ergebnisse für Rheinland-Pfalz in den Bereichen Tourismus und Wirtschaft; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt -
"Die Welt" 30.05.2017: "Bundesregierung untersucht Missbrauch bei Kindergeld ...
Umfang der Betrugsfälle; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss