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Polizeilicher Umgang mit den als "Feindeslisten" bezeichneten Informationssam...
Bekanntwerden von Informationssammlungen im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität rechts und links, in den Medien als Todeslisten oder Feindeslisten bezeichnet,... -
Zusammenarbeit von Bundeswehr und Landespolizei in Rheinland-Pfalz - Anti-Ter...
Mögliche Planungen zu einer Anti-Terror-Übung in Zusammenarbeit von Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr, Gesundheitsämtern und Verwaltung, Einsatzpläne und Konzepte für den... -
Bessere Absicherung von Angehörigen freiwilliger Feuerwehrmänner und Feuerweh...
Modifizierte Kooperationsvereinbarung zwischen Landesunfallkasse und Landesfeuerwehrverband über den Feuerwehrhilfsfonds, insbesondere bessere Absicherung von Hinterbliebenen im... -
Ausnahmemöglichkeiten vom Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen G...
Ab 1. Januar 2020 Belegausgabepflicht auch für Bäckereien, Ziel: Beschränkung der bargeldbezogenen Steuervermeidung, Verhältnismäßigkeit, Belastung für die Betriebe,... -
Bericht über die Beteiligung des Landes an privatrechtlichen Unternehmen, die...
Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen mit Sitz in Rheinland-Pfalz (u. a. EGH - Entwicklungsgesellschaft Hahn mbH, Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH, Krebsregister... -
Italienische Mafia-Mitglieder dürfen in Rheinland-Pfalz bleiben
Zahl der mit der Mafia in Verbindung gebrachten Personen, aufenthaltsrechtlicher Status, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Stellvertretende Einsätze freiwilliger Feuerwehren in Rheinland-Pfalz
Beispielsweise Beseitigung von Ölspuren, betroffene Feuerwehren, Art der Einsätze, Fälle von posttraumatischen Belastungsstörungen als Folge eines Einsatzes, Abhilfemaßnahmen,... -
Messerangriff auf 26-Jährigen Winzerfestbesucher in Neustadt an der Weinstraße
Messerangriff auf einen 26-Jährigen und daraus folgender schwerer Halsverletzung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Budgetbericht der Landesregierung zum 30. Juni 2019
gemäß 20 a Abs. 2 Landeshaushaltsordnung i. V. m. 6 Abs. 6 Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 über den Stand und die Ergebnisse der Anwendung des 6 Abs. 1 bis 3... -
Polizeiliche Kriminalstatistik und Periodischer Sicherheitsbericht
Ergänzung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch sogenannte Dunkelfeldstudien, Erfassung von Kriminalität; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Beschaffung neuer Fahrzeuge für die Polizei
Abschluss der Ausschreibung für einen neuen Mehrzweckfunkstreifenwagen, laufende Ausschreibung für den regulären Funkstreifenwagen, Ausschreibungskriterien, Sachstand;... -
Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe
Festsetzung neuer Auftragsgrenzen für die Zulässigkeit beschränkter Ausschreibungen, Auswirkungen für Kommunen und Betriebe, Planungen zu einem neuen Vergabegesetz,... -
Messerverbotszonen in Städten, öffentlichen Verkehrsmitteln, Kitas und Schulen
Sachstandsmitteilung zur Möglichkeit der Einrichtung messerfreier Zonen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Körperlicher Angriff auf Oberbürgermeister von Hockenheim
Gewaltangriff eines im Zeitpunkt der Antragsstellung unbekannten Täters auf den Oberbürgermeister von Hockenheim am 15. Juli 2019 mit Verletzungsfolgen; Berichterstattung der... -
Länder-Kooperation zur Bekämpfung von Kriminalität wird ausgebaut
Schwerpunkt Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Aktionstage der Landesregierung unter dem Motto "Respekt. Bitte!"
Attacken gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, u. a. gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, Anzahl der Angriffe, Verletzte, Deliktsarten, Täterprofile;... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Bestimmung der Gemeinden Landau in der Pfalz, Mainz, Speyer und Trier als Gebiete, in denen für die Dauer von fünf Jahren die Kappungsgrenze gem. 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB... -
Verfassungsschutzbericht 2018
Beobachtung extremistischer verfassungsfeindlicher Bestrebungen, wesentliche Entwicklungen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Anwendung der neuen Schuldenregel;<br />hier: Mitteilung zur Höhe der Steuere...
gem. dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz -
Sprengung von Geldautomaten in Rheinland-Pfalz
Zahl der Automatensprengungen in diesem und im vergangenen Jahr, Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss