-
Entwurf eines Staatsvertrages zwischen dem Land Baden- Württemberg, dem Freis...
Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Staatsvertrages zwischen dem Land Baden- Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS... -
Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz, Teilplan Siedlungsabfälle und andere n...
Der Ministerrat nimmt den vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität vorgelegten Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz, Teilplan Siedlungsabfälle und andere... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Überprüfung der Kon...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Überprüfung der Konformität von Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. -
Mittelstandsbericht 2022 (Statistischer Bericht über die Situation der mittel...
Der Ministerrat nimmt den Mittelstandsbericht (Statistischer Bericht über die Situation der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz 2022) des Ministeriums für... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Landessolargesetzes (LSol...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Landessolargesetzes (LSolarGDVO) zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständ...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gassicherung. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz – Sachstand und weiteres...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung der Istanbul -Konvention in Rheinland-Pfalz – Sachstand und weiteres Vorgehe n“ des Ministeriums für Familie ,... -
Entwurf eines Staatsvertrageszwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rhein...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die... -
Gründung der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
MINT-Kooperationsvereinbarung 2023 -2026
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsinformation des Ministeriums für Bildung, des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit, des Ministeriums für Wirtschaft,... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogra...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und ist mit der... -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschri...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. -
Ergebnisse der Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz vom 25.11.2022
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe „Personalgewinnung und -b...
Der Ministerrat beschließt die Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe „Personalgewinnung und -bindung" unter Federführung des Ministeriums des Innern und für... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellun...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften. -
Bundesratsinitiative zu einem Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzantrag „Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau“ in den Bundesrat einzubringen. Das... -
Veröffentlichung der Wasserstoffstudie mit Roadmap RLP
Der Ministerrat nimmt den von MKUEM, MWVLW und MWG vorgelegten Abschlussbericht zur „Wasserstoffstudie mit Roadmap Rheinland-Pfalz“ zur Kenntnis. Der Ministerrat betont die... -
Weiterentwicklung der „Strategie für das Digitale Leben“
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Fortentwicklung der Digitalstrategie zur Kenntnis. Der... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung überZuständi...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gassicherung...