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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016-2021
Der Ministerrat beschließt den Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016 bis 2021. Er beauftragt das Ministerium der Finanzen, soweit erforderlich, redaktionelle... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Beratung der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz
Antwort des Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur betr. der Beratung der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. -
Aktuelle Entwicklungen in der rheinland-pfälzischen Forschung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis. -
Trägervariante Eingliederungshilfe Bundesteilhabegesetz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration über die Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung „Fonds Frühe Hilfen“ im... -
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Manteltarifvertra...
Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Manteltarifvertrags für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen und die ehemaligen... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Verschiedenes - Sonder-Agrarministerkonferenz
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Erweiterter Fährverkehr vom 28.03.2012, Loreley
Vertrag zwischen Rhein-Lahn-Kreis, Rhein-Hunsrück-Kreis und Fähre Loreley GmbH & Co. KG über die Durchführung eines erweiterten Fährbetriebs zwischen St. Goar und St.... -
Projektion Beamtenversorgung 2017-2066
Der Ministerrat nimmt den statistischen Bericht zur Projektion der Beamtenversorgung des Landes Rheinland-Pfalz für den Zeitraum von 2017 bis 2066 zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität ...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung... -
Entwurf einer Dreißigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung ...
Der Ministerrat beschließt die Dreißigste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet der Rechtspflege gemäß dem Entwurf... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Termine des Ministerrates im Jahr 2018
Der Ministerrat nimmt die Übersichten mit den Sitzungsterminen im Jahr 2018 zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.