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Bundesratsvorlage zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienen...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs dem Bundesrat - mit dem Ziel der Einbringung beim Deutschen Bundestag -... -
Investitionsplan Landesstraßen 2019-2023
Anfrage Investitionsplan Landesstraßen 2019-2023 -
Entwurf einer Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs fü...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereiches für den militärischen Flugplatz Ramstein und ist mit der... -
Bundesratsvorlage zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienen...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (BR-Drucksache 745/16 (Beschluss) gemeinsam mit den Ländern Brandenburg,... -
15-04-27 Bericht ISIM 5217-V-16 zu Bahnstations-Offensive
Sitzung des Innenausschusses 16.04.2015; Bahnstations-Offensive -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm In...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Oberrhein“ zur Förderung der... -
Neubesetzung von Gremien im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft,...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Neubesetzung von Gremien im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Der... -
Koblenz - Ersatzneubau der Pfaffendorfer Brücke (Rheinbrücke) im Zuge der Bun...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage zur Kenntnis und beschließt, der Stadt Koblenz die Zuwendungen des Ersatzneubaus vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel in... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständ...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts und der Landesverordnung über die... -
Neuausrichtung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Kenntnis. -
Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz (LTranspG) über den Fortschritt bei der Herstellung der vollständigen... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräuße...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen... -
Jahresabschluss Trierer Hafengesellschaft mbH 2019
Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang sowie Lagebericht 2019 gem. § 264 HGB -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahre...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung. -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2020
Der Ministerrat beschließt den EuropaPlan 2020 Rheinland-Pfalz. Mit ihm werden aktuelle europapolitische Prioritäten der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt.... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von M...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsgesetz) und ist mit... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bu...
Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Soforthilfen der Länder zur Bewältigung der Folgen der... -
Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH Jahresabschluss und Corporate Govern...
Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH Jahresabschluss und Corporate Governance Bericht 2017 -
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Elften Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes. -
Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) „Mobilitätskonsens“...
Der Ministerrat beschließt die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) „Mobilitätskonsens“. 2. Die IMA „Mobilitätskonsens“ wird durch das federführende...