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Entwurf einer Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung d...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. -
Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt den Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2019 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Sechster Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinl...
Der Ministerrat nimmt den sechsten Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten,... -
Entwurf der Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über d...
Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. -
Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Job...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II mit Thüringen und anderen Ländern beim... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von M...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsgesetz) und ist mit... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bu...
Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an den Soforthilfen der Länder zur Bewältigung der Folgen der... -
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Elften Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes. -
Fünfter Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2
Der Ministerrat nimmt den Fünften Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 – Rheinland-Pfalz (KI 3.0), Kapitel 1 und 2 zur Kenntnis. -
Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland“ des Ministeriums für Familien, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz... -
Zweiter Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms ...
Der Ministerrat nimmt den Zweiten Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 - Rheinland-Pfalz (KI 3.0) zur Kenntnis. -
Innenstädte der Zukunft
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zu „Innenstädte der Zukunft“ zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat... -
Kommunales Investitionsprogramm 3.0 in Rheinland-Pfalz (KI 3.0); Stand und Fo...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis. 2. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die Kommunen im Wege eines... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsv...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung „Zweite Landesverordnung zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung und ist mit der Einleitung des... -
Entwurf einer Sechsunddreißigsten Landesverordnung über die Aufteilung des Ge...
Der Ministerrat beschließt die 36. Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und anderer Landesgesetze mit Kommunalbezug. 2. Der Ministerrat bittet... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit auf Basis des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 28. Juni 2021 zur...