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Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2022 über die Gewährung von Finanz...
Konzentration der Städtebauförderung auf die drei Programme "Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne", "Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben in... -
Städtebauliche Erneuerung / Städtebauförderung<br />Verwaltungsvereinbarung "...
Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b GG, Sonderprogramm zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich Sport; Anlage: Text der Verwaltungsvereinbarung -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2022 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2022...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2022“ über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die... -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Kreislauffähiges Bauen
Maßnahmen für eine Kreislaufwirtschaft am Bau, Sachstand "Klimabündnis Bauen", Bauprojekte nach dem Cradle to Cralde (C2C)-Prinzip, spezialisierte Unternehmen, Dokumentation von... -
Elementarschadenversicherung verpflichtend - Einschätzung der Bau- und Finanz...
Justizministerkonferenz vom Juni 2022 schlägt verpflichtende Elementarschadenversicherung in Form eines Bundesgesetzes vor, Ausgestaltung, Organisation der Versicherung,... -
Einführung einer Preisgleitklausel für öffentliche Bauprojekte des Landes und...
Sonderregelung auf Bundesebene, Möglichkeit zur nachträglichen Anpassung von Preisen, Ermöglichung einer Preisgleitklausel für Bauvorhaben in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung... -
Entwurf der Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung von Mi...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln und die Anerkennung qualifizierter Mietspiegel. -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinl...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit einem ange...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201 a des Baugesetzbuchs. -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Klimabündnis Bauen in RLP - nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe s...
Der Ministerrat beschließt das Konzept des „Klimabündnis Bauen in Rheinland-Pfalz – nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe stärken“. Auf dessen Grundlage setzt sich das... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzu...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz. -
Zukunft der Innenstädte
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Schwarzarbeit im Baugewerbe
Anteil an Schwarzarbeit gegenüber der angemeldeten Arbeit, Höhe des wirtschaftlichen Schadens, Anzahl der Beamten im Einsatz gegen Schwarzarbeit; Berichterstattung der... -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Nachhaltige Umsetzung des Bauland-Mobilisierungsgesetzes
Zielsetzung, Instrumente, Vorkaufsrecht nach 25 Abs. 1 Nr. 3 BauGB in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt nach 201a BauGB, Vereinbarkeit nachhaltiger Bauleitplanung,... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Verordnungsentwurf "Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes (Heizkostenzuschussverordnung HeizkZuschVO)"