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Klagen bei Windkraftanlagen
Zahl der Klagen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen im Zeitraum 2020 bis 2023 insbesondere von Untätigkeitsklagen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Umsetzung der Abhilfeklage
Inkrafttreten des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes am 13. Oktober 2023, Einklagung von Rechten der Verbraucher gegenüber Unternehmen; Berichterstattung der... -
Kommunale und private Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz - Klageverfahren und...
Informationen zur Klage gegen die frühere Praxis der Rundholzvermarktung, Situation der Holzvermarktungsorganisationen (HVO), Förderung der HVO ab 2026, wirtschaftliche... -
EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus
Abweisung der Klage von Polen und Ungarn durch den Europäischen Gerichtshof betreffend Zurückhaltung von EU-Finanzmittel im Fall von Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und... -
Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz: Klage wegen bisheriger Vermarktungsstrategie
Verkauf von Schadenersatzforderungen wegen zu hoher Holzpreise an amerikanische Kanzlei Burford Capital, Vorwurf eines "Rundholzsyndikats", Stand der Klage, Strategie des Landes... -
Klage gegen das ZDF wegen ungleicher Bezahlung
Auskunft über die Gehälter der Kollegen der Klägerin, Einschätzung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung -
Aktueller Sachstand hinsichtlich Asylverfahren bei dem Verwaltungsgericht Trier
Aussagen des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Trier zur Zahl der anhängigen Asylverfahren sowie Aussagen des Justizministers zur Belastung durch diese Verfahren;... -
Feinstaubinitiative der Veganen Gesellschaft Deutschland e. V.
Studien zu Feinstaubbildung in der Landwirtschaft, mögliche Musterklagen, Erfolgsaussichten der Klagen, Klagegegner, Auswirkungen auf die Landwirtschaft; Berichterstattung der... -
Musterfeststellungsklage
Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, Möglichkeit für eingetragene Verbraucherschutzverbände, relevante aber strittige... -
Zukunft des AKW Cattenom
Verzicht auf Klageerhebung gegen den Betrieb des Kernkraftwerks, französisches Beteiligungsverfahren, Strategie bis 2021 und darüber hinaus; Berichterstattung der... -
Klagen von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche PKW-Maut
Einschätzung der Klagen, Gespräche im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz zur PKW-Maut; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr