-
EU-Lieferkettengesetz
Verschiebung der Abstimmung, aktueller Stand und Zeitplan; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt -
Verschiebung der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz
Gründe für die Verschiebung der Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedsstaaten sowie Einordnung, weitere Schritte bis zur erneuten Abstimmung; Berichterstattung der Landesregierung... -
EU fordert einheitliches Vorgehen gegen Prostitution
Leitlinien der EU zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Prostitution, nordisches Modell zum Sexkauf-Verbot, Zugang zu Ausstiegsprogrammen, Zahl und Situation der Prostituierten... -
Rheinland-Pfalz - zentral im EU-Binnenmarkt
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zum EU-Binnenmarkt und dessen bisheriger und künftiger Bedeutung -
Vereinfachung des grenzüberschreitenden Handels im Weinsektor
Steuerliche und bürokratische Hindernisse für kleinere Weinbetriebe, Erleichtungen im Handel kleinerer Mengen Wein innerhalb der EU; Berichterstattung im Ausschuss für Europa... -
Strafzölle auf Weine als Folge der Subventionspolitik der EU
Erhebung von Strafzöllen der Vereinigten Staaten auf deutsche, französische und spanische Weine als Reaktion auf die Subventionen der EU an Airbus, Auswirkung auf die... -
EU-Binnenmigration
Erkenntnisse zur Beschäftigung von EU-Bürgern im Tagelohn-Bereich, Lohn-, Wohn- und Arbeitssituation; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss -
Europäische Säule sozialer Rechte
Verkündung der "Europäischen Säule sozialer Rechte" auf dem Sozialgipfel in Göteborg, gegenseitige Annäherung für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen; Berichterstattung der...