-
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Abschalttechnik in Diesel-Fahrzeugen
Urteil des Bundesgerichtshof vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19) über Klage eines VW-Kunden, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Bericht der Landesregierung über die Ergebnisse der 14. Verbraucherschutzmini...
New Deal for Consumers, Dieselaffäre, gesundheitlicher Verbraucherschutz (Reduktion von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten und Getränken, Herkunftsbezeichnung für Fleisch)... -
Urteil des VG Mainz zum Luftreinhalteplan der Stadt Mainz
Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. Oktober 2018 ( 3 K 988/16.MZ), Fortschreibung des bestehenden Luftreinhalteplans der Stadt Mainz, Einhaltung des... -
Initiative des Bundesverkehrsministeriums zur Zulassung von NRE-Motoren für B...
Einführung von Grenzwerten für den Markt der Binnenschiffsmotoren auf EU-Ebene, Übergangslösung Zulassung sogenannter NRE-Industriemotoren für die Binnenschifffahrt,... -
Bisher umgesetzte Maßnahmen zur Abwendung von Diesel-Fahrverboten
Umgesetzte und geförderte Maßnahmen aus den Programmen "Saubere Mobilität" und "Saubere Luft 2017-20", geplante Maßnahmen insbesondere zur unmittelbaren Stickoxidminderung in...