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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vo...
Der Ministerrat beschließt die „Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ vom 18. Mai 2016 vorbehaltlich der rechts-förmlichen Prüfung. 2. Die... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 976. Sitzung des... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung der polizeilichen Strukturen und zu...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung der polizeilichen Strukturen und zur Optimierung der Organisation in der Polizei. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Zielvereinbarungen mit den islamischen Verbänden
Der Ministerrat stimmt der Unterzeichnung der Zielvereinbarungen mit der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz e. V., der Schura Rheinland-Pfalz.... -
Fluglärm
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2015
Der Ministerrat nimmt den Jahresbericht 2017 des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2015 zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat beschließt, zum Jahresbericht 2017 des Rechnungshofs... -
Tagesordnung der 971. Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative „Geburtshilfe vor Ort stärken“
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur Kenntnis und stimmt der Einbringung der Bundesratsinitiative im... -
Tagesordnung der 1005. Sitzung des Bundesrates am 28.05.2021
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ...
Der Ministerrat stimmt der endgültigen Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz zum 47. Rahmenplan 2019 bis 2022 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Der Ministerrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zu dem Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. -
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 - Bewertung aus Sicht de...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage „Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 - Bewertung aus Sicht der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat... -
Mittelfristige Kapazitätsplanung für die Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinla...
Der Ministerrat nimmt die mittelfristige Kapazitätsplanung für die Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherstellu...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen des...