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Sanierung und städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Pfaff-Geländes in Kai...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Vorlage des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Das... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2022 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2022...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2022“ über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die... -
Entwurf eines Achten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschri...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Achten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Verbandsgemeinde Lingenfeld: Dezernatsverteilungsplan
Dezernatsverteilungsplan der Verbandsgemeindeverwaltung Lingenfeld -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Onlinezugangsgesetz (OZG), Antrags- und Prozessplattform (APP) Civento und di...
Umsetzung landesweit nutzbarer Prozesse, zeitlicher Verzug, Nutzung der App Civento durch die Kommunen, Notwendigkeit von Schulungen, Nutzung von in einem anderen Bundesland... -
Verbandsgemeinde Rhein-Mosel: Organigramm der Verbandsgemeindeverwaltung Rhei...
Organigramm der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Mosel, Stand 01.07.2022 -
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur finanziellen Bürgerbeteiligung an Wi...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur finanziellen Bürgerbeteiligung an Windenergieprojekten in Mecklenburg-Vorpommern, Betrieb von Windenergieanlagen als Projektgesellschaft... -
Cybersicherheit in den Kommunen
Landesweites Projekt zum Informationssicherheitsmanagement für Kommunen, Projekt der kommunalen Spitzenverbände; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Ergebnisniederschrift 5. Sitzung Kommunaler Rat am 20.06.2022
Ergebnisniederschrift 5. Sitzung Kommunaler Rat am 20.06.2022 -
Einführung einer Preisgleitklausel für öffentliche Bauprojekte des Landes und...
Sonderregelung auf Bundesebene, Möglichkeit zur nachträglichen Anpassung von Preisen, Ermöglichung einer Preisgleitklausel für Bauvorhaben in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung... -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Aktueller Sachstand KFA-Reform
Sachstand, Berechnungsgrundlage der zusätzlichen 275 Millionen Euro für die Kommunen und deren Verteilung auf die Schlüsselzuweisungen; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit einem ange...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201 a des Baugesetzbuchs. -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Zukunfts-Check Dorf - Dörfer im ländlichen Raum nutzen ihre Chance
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land als Ziel, Beteiligungs- und Umsetzungserfolge beim Projekt "Zukunfts-Check Dorf", teilnehmende Kommunen;... -
Zukunft der Innenstädte
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis.