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Durchsuchungen nach Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung "Hammerskins...
Razzia am 19. September 2023 in mehreren Bundesländern; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Änderung des Deutschen Richtergesetzes in Bezug auf die Ernennung ehrenamtlic...
Aufruf extremistischer Gruppierungen zur Kandidatur für das Schöffenamt, Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung als Voraussetzung zur Ausübung des Amtes,... -
Verbot des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" sowie der Teilgruppe ...
Sachstand zum Verbot des Vereins und zur Wohnungsdurchsuchung von Vereinsmitgliedern, verfassungsfeindliche Haltung sowie Rassismus und Antisemitismus dieser Vereinigung,... -
Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und ...
Ausschluss eines Mitglieds der AfD-Fraktion aufgrund von Verbindungen zu NPD-Mitgliedern, Bewertung der Verbindungen zwischen AfD und rechtsextremen Parteien oder Gruppierungen;... -
Geplatzter Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein: Richter bot Verlängerung d...
Möglichkeit zur freiwilligen Lebensarbeitszeitverlängerung der Richter, entsprechender Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Drs 16/3969), Bereitschaft des Vorsitzenden Richters im...