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Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG), u. a. zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG), u. a. zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von... -
Auswirkungen der Amnestieregelung im Cannabisgesetz auf die Justiz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Umsetzung der Amnestieregelung, u. a. Fallzahlen sowie Arbeits- und Zeitumfang, Auswirkungen auf Strafverfahren... -
Legalisierung von Cannabis
Auswirkungen auf laufende Verfahren sowie auf künftige Ermittlungstätigkeit, insbes. in Abgrenzung zu weiterhin geltenden Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG);... -
Vermeintlich ablehnende Haltung der GKV gegenüber medizinischem Cannabis
Medienberichte über Ablehnung von Anträgen zur Kostenübernahme von medizinisch verordnetem Cannabis; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege... -
Cannabis für Schwerkranke
Bundestagsbeschluss über die Abgabe von Cannabis als Medikament an Schwerkranke, Begleitstudie zur Wirkung von Cannabis; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für...