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Digitalpakt und Grundgesetzänderung
Geplante Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit dem Digitalpakt, Gründe für die Einigung im Vermittlungsausschuss, Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat,... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Festlegung der zuständigen Behörde für Anbringung und Entfernung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, für die Beschränkung der Benutzung von Straßen und für sonstige... -
Tierkörperbeseitigung in Rivenich
Neustrukturierung der Entgelte, Veröffentlichung der Entgeltliste für 2018, Zuständigkeit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und...