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Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle
Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen, Verpflichtung zur Durchleuchtung privater Chats nach illegalen Inhalten; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa, neue Initiativen zu: Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und...