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Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte, Sachstandsmitteilung, mögliche Einleitung disziplinarrechtlicher... -
Informelle Tagung der EU-Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister
Ergebnis der Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister am 16. Juli 2020 zur Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie... -
Krankenhausstudie 2020
Studie der Unternehmensberatung Roland Berger zu Verlusten von Krankenhäusern aufgrund der Corona-Pandemie; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit,... -
Bahnlärm im Mittelrheintal
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr über den Lärmschutzbericht und die Bahnlärm-Problematik im Mittelhreintal -
Reaktivierung von stillgelegten Bahnschienen, speziell der Hunsrückbahn
Geplante Nutzung der Hunsrückbahn für den Güterverkehr, Informationen über die Nutzung stillgelegter Strecken wie Hunsrückbahn, Zellertalbahn oder Eifelquerbahn, Möglichkeit zur... -
Entscheidung des Bundesrates zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und Au...
Zustimmung des Bundesrates zum Kompromissvorschlag zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Abstimmungsverhalten der Landesregierung, Auswirkung auf die... -
Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz leidet erneut unter Trockenheit
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau über die Nutzung von ökologischen Vorrangflächen für die Tierfuttererzeugung, Ausmaß der... -
Mögliche Anpassung der Wertgrenze für Direktvergaben bei Planungsleistungen
Forderung der Baubranche zur Erhöhung der Wertgrenze von Direktvergaben ohne Ausschreibung an Ingenieurbüros im Rahmen von Planungsleistungen zum Ausbau der öffentlichen... -
Mögliche Güterzüge ab Dezember auf der Hunsrückbahnstrecke
Aktuelle Planungen zur Inbetriebnahme der Strecke durch die Firma WRS, Nutzung für den Güterverkehr, Stand des Planfeststellungsverfahrens zur Wiederaufnahme des... -
Der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) - eine Bilanz
Erfahrungen mit der Einführung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Situation der Beschäftigten bei den Studierendenwerken
Umsatzeinbußen bei den Studierendenwerken durch eingeschränkten Hochschulbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie, Sachstand zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, Maßnahmen für... -
Zukunft der Steinhalle im Mainzer Landesmuseum
Kritik des Vorsitzenden des Mainzer Altertumsvereins an den Überlegungen zur Umwandlung der Steinhalle in einen "Ort der Demokratie", aktueller Planungsstand; Berichterstattung... -
Vorbereitung einer Studie zu Risikofaktoren, Verbreitung und Folgen von COVID-19
Studie der Universitätsmedizin Mainz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur -
DGB Rentenreport Rheinland-Pfalz 2020
Geringere Renten bei Frauen, Altersarmut bei Frauen, Bewertung der Studienergebnisse; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung -
Umsetzung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskri...
Erforderlichkeit einer gesetzlichen Änderung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet Verfassungswidrigkeit verschiedener Normen... -
Rheinland-Pfalz-Tag 2020 in Andernach
Absage wegen der Corona-Pandemie, bereits entstandene Kosten; Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur -
Konzepte zur Bekämpfung von Waldbränden und zum Umgang mit Extremwetterlagen
Vorstellung eines entsprechenden Konzepts durch den Innenminister, Verstärkung der Landesförderung im Bereich Ausrüstung und Fuhrpark; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Vierter Statusbericht zur Breitband-Ausbaudynamik
In der Umsetzung befindliche Projekte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik -
Aktuelle Vorgänge am und rund um den Flughafen Frankfurt-Hahn
Ankündigung der Schließung der Basis der Fluggesellschaft Ryanair, Auswirkungen auf Flughafen, Situation der Flughafenbetreibergesellschaft, Gespräche für Akquise neuer Fracht-... -
Bericht der Landesregierung zur Strategischen Personalplanung für Frauen in F...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung