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Upload-Filter
Debatte um die EU-Urheberrechtsreform, insbesondere betreffend den Einsatz sogenannter Upload-Filter; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und... -
Erfahrungen im Umgang mit der eAkte am Amts- und Landgericht Bad Kreuznach so...
Pilotprojekt für einen medienbruchfreien Instanzenzug; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Upload-Filter
Debatte um die EU-Urheberrechtsreform, insbesondere betreffend den Einsatz sogenannter Upload-Filter; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale... -
Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf soziale Netzwerke, Videoplattform...
Bewertung des Einsatzes sogenannter Upload-Filter grundsätzlich und speziell hinsichtlich der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, Verhinderung des Missbrauchs, Einrichtung... -
Entlassung des Angeklagten im sog. Baby-Mord-Verfahren vor dem Landgericht Fr...
Entlassung des Angeklagten infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, Gründe für die lange Verfahrensdauer, Maßnahmen zur Vermeidung von Wiederholungen;... -
Umsetzung des "Pakts für den Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz"
Zusätzliche Stellen im richterlichen Dienst und bei den Staatsanwaltschaften, Modernisierung der Strafprozessordnung, Beschleunigung der Strafverfahren; Berichterstattung der... -
Aktuelle Fragen zur Prozesskostenhilfe:<br />Initiative der Bundesjustizminis...
Verfahrensstand des Gesetzes "Zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung", Ursachen für die Verzögerungen bei der Begleichung der Rechnungen von PKH-Fällen;... -
Kriminalistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt
Vorstellung des Berichts zur Kriminalistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt, Frauen überproportional von häuslicher Gewalt betroffen, Bewertung, Sachstand... -
OVG Koblenz bestätigt Waffenentzug für Reichsbürger
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Entzug einer Waffenbesitzkarte bei Anhängern der Reichsbürger-Ideologie, Kriterium der Unzuverlässigkeit als Voraussetzung... -
Wissenschaftliche Fachberater für den rheinland-pfälzischen Strafvollzug best...
Bestellung von fünf Wissenschaftlern als ehrenamtliche Fachberater für den Strafvollzug; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Haftzellentelefone in der JVA Wittlich
Pilotprojekt, Ausstattung jedes Haftraums mit einem eigenen Telefon, nur abgehende Anrufe für bis zu 10 Nummern möglich, Entlastung der Vollzugsbeamten als ein Projektziel;... -
Nutzung von Elektroschockpistolen ("Tasern") im Strafvollzug
Forderung des Landesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten nach dem Einsatz von Tasern in Einzelfällen im Strafvollzug, Schulung von... -
Einsatz von Telemedizin in den Justizvollzugsanstalten
Ärztemangel in den Strafvollzugsanstalten, Modellprojekt Videosprechstunde in Baden-Württemberg, Nutzung der Telemedizin im rheinland-pfälzischen Strafvollzug; Berichterstattung... -
Prüfung der Altershöchstgrenze bei Schöffen
Diskussion auf der Herbstkonferenz der Justizminister im November 2018 über die Altersgrenze für Schöffen, Haltung der Landesregierung; Bericht der Landesregierung im... -
Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Netzkriminalität
Auswirkungen des Anstiegs auf die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Zahl der zurückgestellten Fälle, Gründe für die Zurückstellungen, Anzahl der mit Schuldsprüchen... -
Deutsche Justiz stößt an ihre Grenzen
Angespannte Personallage bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, Planungen für das Jahr 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Angemessenheit der Regeln des Maßregelvollzugsgesetzes zur Gewährleistung der...
Flucht eines Patienten aus der Klinik Nettegut, Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes in Hinblick auf Lockerungen des Vollzugs zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft,... -
Veruntreuung von Spendengeldern bei der Lebenshilfe Bad Kreuznach
Erkenntnisse der Landesregierung hierzu, vergleichbare Fälle in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss -
Angemessenheit der Regeln des Maßregelvollzugsgesetzes zur Gewährleistung der...
Flucht eines Patienten aus der Klinik Nettegut, Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes in Hinblick auf Lockerungen des Vollzugs zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft,... -
Angemessenheit der Regeln des Maßregelvollzugsgesetzes zur Gewährleistung der...
Flucht eines Patienten aus der Klinik Nettegut, Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes in Hinblick auf Lockerungen des Vollzugs zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft,...