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Stellungnahme der Landesregierung zum Positionspapier des Vorstandes des Land...
Einschätzung und Mitteilung zur beabsichtigten Unterstützung der einzelnen Forderungen des Forderungskatalogs, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie,... -
Vereine fürchten um Status der Gemeinnützigkeit
Vereine gegen Rechtsextremismus bzw. einer andere Formen des Extremismus, finanzielle Unterstützung der Vereine sowie Projekte; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Unterbringung eines somalischen Intensivstraftäters in der VG Landau-Land
Berichterstattung zum Sachverhalt im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Verbandsgemeinde Landau-Land soll hochgefährlichen Intensivtäter aus Somalia ...
Informationen zu dem somalischen Intensivtäter und zu dem Sachverhalt; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG), u. a. zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von... -
Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit 2023
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den Jahresbericht und den Stand der elektronischen Gerichtsakten in der Sozialgerichtsbarkeit -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG), u. a. zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von... -
Videokonferenztechnik in Zivilprozessen
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten -
Flucht aus der Psychiatrie
Entweichen von zwei Personen am 17. April 2024; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Flucht aus der Psychiatrie
Entweichen von zwei Personen am 17. April 2024; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Tiergestützte Intervention im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Anwendung tiergestützter Intervention im Strafvollzug, insbesondere zum Ausbau und Austausch mit anderen... -
Personenbezogene Schutzwesten im Strafvollzug
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Anschaffung, Ausgabe, Hygiene sowie zur Anordnung zum Tragen von Körperschutzwesten -
Europäische Rechtsakademie
Vergütung der Fachkräfte, Anwendungspraxis des Besserstellungsverbots innerhalb der Rechtsakademie; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Digitalisierung der Justiz - Digitale Dokumentation der Hauptverhandlung
Bewertung der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, Positionierung bei der Abstimmung, Änderungsantrag (Prüfbitte) des Justizministers, Überarbeitungsbedarf;... -
Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit ...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Zusammenarbeit des öffentlichen Gesundheitsdiensts in Rheinland Pfalz mit Mi...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit zur verwendeten Software Mikro Health -
Eröffnung des Nationalen IT Lagezentrums des Bundesamtes für Sicherheit in de...
Eröffnung des Lagezentrum im Februar 2024, Schnittstellen, Zusammenarbeit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien -
Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit ...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Digitale Angebote im Strafvollzug
Stellungnahme zur Beobachtung des Pilotprojekts in Berlin, bauliche und technische Maßnahmen sowie Kosten zur Realisierung in Justizvollzugsanstalten; Berichterstattung der... -
Klagen bei Windkraftanlagen
Zahl der Klagen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen im Zeitraum 2020 bis 2023 insbesondere von Untätigkeitsklagen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss