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Auskunftsansprüche: Kartell zur Entmachtung der Judikative
Antwort auf die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs gem. § 1 Abs. 1 Satz 1-3 IFG gegen das Amtsgericht Worms bezüglich Vertragsbeziehungen mit der Juris GmbH sowie zu Verlag... -
Bekanntmachung bindenden Festsetzungen Schuhwaren in Heimarbeit
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hat mit Schreiben vom 6. September 2022 um die Einberufung einer Sitzung des Heimarbeitsausschusses für Schuhwaren gebeten.... -
Auskunftsanspruch
Auskunftsansprüche nach dem Landestransparenzgesetz -
Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen
Entscheidung über die Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen -
Wahl der ehrenamtlichen Richter
Elektronisch zugänglich gemachte Informationen -
Termin Sitzung Tarifausschuss
Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über die Vergütungen im Friseurhandwerk im Verbandsgebiet Rheinland vom 1.... -
Termin Tarifausschuss Sicherheitsdienstleistung
Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland vom... -
Bek. Antrag Allg.verbindlicherklärung Tarifvertrag Sicherheitsdienstleistungen
Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland vom... -
Bek. Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung Tarifvertrag Friseurhandwerk
Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über die Vergütungen im Friseurhandwerk im Verbandsgebiet Rheinland vom 1.... -
Bekanntmachung Verhandlungstermin Allgemeinverbindlicherklärung HoGa
Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember... -
Merkblatt zur Besteuerung von Lotterien und Ausspielungen
Broschüre der Finanzverwaltung: Merkblatt zur Besteuerung von Lotterien und Ausspielungen Stand: Februar 2022 -
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Merkblatt der Finanzverwaltung zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind. Stand: Mai 2022 -
Lohnsteuerratgeber 2022
Broschüre der Finanzverwaltung: Lohnsteuerratgeber 2022 -
Bekanntmachung Allgemeinverbindlicherkläung HoGa
Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember... -
Bekanntmachung Allgemeinverbindlicherkläung HoGa - Manteltarifvertrag
Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Manteltarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember... -
Justizblatt Nr. 3 vom 21. Februar 2022
Justizblatt Nr. 3 vom 21. Februar 2022