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EU-Lieferkettengesetz
Verschiebung der Abstimmung, aktueller Stand und Zeitplan; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt -
Verschiebung der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz
Gründe für die Verschiebung der Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedsstaaten sowie Einordnung, weitere Schritte bis zur erneuten Abstimmung; Berichterstattung der Landesregierung... -
Auswirkungen des fortgeschrittenen Rahmenabkommens zwischen der EU und Chile ...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Einschätzung der Auswirkungen -
EU fordert einheitliches Vorgehen gegen Prostitution
Leitlinien der EU zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Prostitution, nordisches Modell zum Sexkauf-Verbot, Zugang zu Ausstiegsprogrammen, Zahl und Situation der Prostituierten... -
Bericht über die 158. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 29. Novem...
Ergebnisse der 158. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Debatten, Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: nachhaltigem und effiziente... -
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum J...
Personelle Veränderungen bei rheinland-pfälzischen Mandaten, Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, Ergebnisse und Auswertungen der Arbeit des AdR, Zusammenarbeit mit... -
EU-Parlament und Rat erzielen Einigung zum EU-Migrationspakt
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zur Reform der EU-Gesetzgebung für Asyl und Migration sowie zu Auswirkungen der fünf EU-Verordnungen... -
EU-Reform der Asyl- und Migrationspolitik
Sachstand zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments über die Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik, Auswirkung auf Rheinland-Pfalz, Beteiligung bei den... -
Nature Restoration Law: Trilog-Verhandlungen haben erste Erfolge
Verhandlung des "Nature Restoration Law" der gesetzgebenden Institutionen der EU, Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, Anpassung von Bundes-... -
Bericht über die 157. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktobe...
Ergebnisse der 157. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Debatten, Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: Eröffnung der Woche der Regionen,... -
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum J...
Personen im Ausschuss aus Rheinland-Pfalz, Erweiterung Ukraine und östliche Nachbarschaft, Energiekrise, Klimaschutz, Lebensmittelsicherheit, Europäische Demokratie, soziale... -
Russische Invasion in die Ukraine
Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zum aktuellen Stand des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine und zu Sanktionen der EU -
EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL)
Gesetzesbeschluss des EU-Parlaments für mehr Natur- und Klimaschutz wie z. B. Schutz vor Dürre, Brand und Flutkatastrophen oder Stärkung der Ernährungssicherheit, Sachstand der... -
Änderung der Verwaltungsvorschrift für Schulbuchkäufe
Beschaffung von Schulbüchern gemäß der Neufassung der Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz" teils mit europaweiter... -
Bericht über die 156. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 5. Juli 2...
Ergebnisse der 156. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Debatten, Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: Rolle der Gebietskörperschaften bei der... -
Bericht über die 155. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 24. Mai 2...
Ergebnisse der 155. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Debatten, Stellungnahmen und Entschließungen; Themen u. a.: Förderung von Gleichstellung, Vielfalt und... -
Russische Invasion in die Ukraine
Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zum aktuellen Stand des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine und zu Sanktionen der EU -
Rahmengesetzgebung für Künstliche Intelligenz (KI)
Auswirkung der geplanten Rahmengesetzgebung der Europäischen Union insbesondere auch hinsichtlich der Digitalstrategie; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Europäisches Jahr der Kompetenzen
Schwerpunkt der EU-Arbeit ab Mai 2023 im Bereich der Weiterbildung, Förderung von Umschulung und Weiterqualifizierung, Bekämpfung des Fachkräftemangels, Stärkung der... -
Reaktion auf das US-Klimaprogramm Inflation Reduction Act (IRA)
Europäische Reaktion auf das US-Gesetz Inflation Reduction Act (IRA), Auswirkung auf die Wirtschaft sowie Gegenmaßnahmen, Sachstand zur Ausfertigung des European Chips Act zur...