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Umsetzung der Abhilfeklage
Inkrafttreten des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes am 13. Oktober 2023, Einklagung von Rechten der Verbraucher gegenüber Unternehmen; Berichterstattung der... -
Zweigleisiger Ausbau der Eifelstrecke
Wiederaufbau der Bahnstrecke Trier-Ehrang über Gerolstein nach Köln, Finanzierungsoptionen für einen stellenweise zweigleisigen Ausbau; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Anstieg der Genehmigungen Windenergie und Beschleunigung des Ausbaus der Erne...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität über die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und den Anstieg der Genehmigungen für... -
Energiewende wird nach aktuellen Berechnungen etwa eine Billion Euro kosten
Kostenprognose der Bundesnetzagentur für Ausbau der Energieübertragungsnetze, Bewertung der Kostenschätzung sowie eines früheren Vergleichs der Kosten mit "einer Kugel Eis",... -
Kraftwerksstrategie für Rheinland-Pfalz
Geplante Kraftwerkstrategie der Bundesregierung, Netzreserve in Rheinland-Pfalz, Planungen des Landes sowie Einbindung der Bundesplanung, Bedarf an Erzeugungskapazitäten,... -
Umsetzung der Empfehlungen aus der Studie "Treibhausgasneutrales Rheinland-Pf...
Studie der Prognos AG im Auftrag der Landesregierung, Maßnahmen gegliedert nach Sektoren, Priorisierung und Zeitplanung, Monitoring, weitere Studien oder Konzepte;... -
Ergebnisse der Regionalkonferenzen
Regionalkonferenzen der Energieagentur mit Titel "Klimaschutz durch kommunale Bauleitplanung - Verankerung von Freiflächen-PV und Windkraftanlagen in der Planung", Ergebnisse;... -
EU fordert einheitliches Vorgehen gegen Prostitution
Leitlinien der EU zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Prostitution, nordisches Modell zum Sexkauf-Verbot, Zugang zu Ausstiegsprogrammen, Zahl und Situation der Prostituierten... -
Neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen
Inhalt der EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen -
Demografische Entwicklung in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung über die möglichen Auswirkungen des demografischen Wandels durch die Rheinpfalz am 21. Januar 2024; Bewertung der Auswirkungen der demografischen Entwicklung;... -
Sachstand i-Kfz-Zulassungen in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über die Abschaltung des i-Kfz-Portals aufgrund technischer Probleme -
EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen
Blockade der geplanten Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen durch die Bundesrepublik Deutschland, offener Brief von 100 prominenten Frauen; Berichterstattung der Landesregierung... -
AI Act der EU - Verabschiedung eines europäischen KI-Gesetzes
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über Bewertung, Umsetzung und Auswirkungen des europäischen KI-Gesetzes -
Zukunft Pflegebauernhof
Bewertung des Konzepts "Zukunft Pflegebauernhof", staatliche Förderung, Maßnahmen in Bezug auf das Konzept; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit,... -
Saatkrähe in 2024 wirkungsvoll begegnen - Neue Regeln in Rheinland-Pfalz?
Maßnahmen im Erntejahr 2024, Schutz der Lebensmittelproduktion; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt und Forsten -
Situation der rheinland-pfälzischen Tierheime
Situation der Tierheime, Personal, finanzielle Unterstützung mit Landesmitteln, Möglichkeit weiterer Finanzierung, Fördermöglichkeiten, Ausstattung, Aufnahmestopp in Tierheimen,... -
Administrative Umsetzung des Wassercents für Land- und Forstwirtschaft
Umsetzung der Gesetzesänderung in der Verwaltung, Vorgehen der Behörden und in der Landwirtschaft; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau -
Kraftwerksstrategie der Bundesregierung - Auswirkungen auf Wirtschaftsstandor...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu den Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, insbesondere zur Vereinbarkeit der...