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Sachstand Beschwerdeverfahren gegen Einstellung Ermittlungsverfahren Flutkata...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zum Sachstand, insbesondere zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Entscheidung über das laufende Verfahren sowie zur... -
Handynutzung in Justizvollzugseinrichtungen
Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Schutz des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs vor Feinden unseres ...
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Schutzmechanismen gegen rechtsstaatsfeindlichen Einfluss auf das Verfassungsgericht -
Rolle der Justizvollzugsanstalt Diez bei der Bundestagswahl
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den Beitrag der Justizvollzugsanstalt Diez zur Bundestagswahl, insbesondere die Druckherstellung der Wahlunterlagen... -
Tätigkeitsbericht der Mitglieder der Landesregierung
Hier finden Sie den Bericht 2022 der Landesregierung über die Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung gemäß § 5 Abs. 4 Ministergesetz -
Tätigkeitsbericht der Mitglieder der Landesregierung für das Berichtsjahr 2023
Hier finden Sie den Tätigkeitsbericht der Mitglieder der Landesregierung für das Berichtsjahr 2023 -
Gespräche mit den islamischen Religionsgemeinschaften Islamische Religionsgem...
Anlagen: Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz e. V., Schlussprotokoll -
Integrierter Bachelor of Law
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Änderung des Hochschulgesetzes zwecks Etablierung des Bachelor of Laws, u.a. Nutzen, Sinnhaftigkeit, Vorteile,... -
eAkte in der rheinland-pfälzischen Justiz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zum Sachstand -
Integrierter Bachelor of Law
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Änderung des Hochschulgesetzes zwecks Etablierung des Bachelor of Laws, u.a. Nutzen, Sinnhaftigkeit, Vorteile,... -
Ordnung im öffentlichen Raum gemäß EU-DSGVO
Kamerakontrolle des öffentlichen Raums in den EU-Partnerregionen gemäß Datenschutzgrundverordnung sowie Anwendung in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Haus des Jugendrechts Koblenz
Zehnjähriges Bestehen, Hilfs- und Präventionsangebote, Zusammenarbeit verschiedener Akteure; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Belegung des Abschiebegefängnisses in Ingelheim - Vollzug von Abschiebungen
Auslastung der Einrichtung, Belegung durch andere Bundesländer, Verhältnis der ausreisepflichtigen Personen und der zur Verfügung stehenden Haftplätze, Ausweitung der Zahl der... -
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2022/2023
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2022/2023 -
BSI Lagebericht
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über den Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der... -
Datenschutzkonferenz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über die Datenschutzkonferenz im November 2024 -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG), u. a. zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG), u. a. zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von... -
Sachstand Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Anhebung des Lohns für Gefangene; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Bewertung einer Umstellung der Gerichtsvollzieherausbildung
Vor- und Nachteile einer Umstellung der Gerichtsvollzieherausbildung auf das Fachhochschulmodell nach dem Vorbild von Baden-Württemberg; Berichterstattung der Landesregierung im...